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(Oakley Holbrook 36425-Koalition Die neue Freiheit der Union: new section)
(Oakley Brillen 41100-Libyen Gaddafi wirft Streubomben auf Wo: new section)
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<div class="article_text">                <p>Die FDP hatte die Koalitionslinie nicht ganz mitbekommen. Ruhe,Oakley Holbrook, lautete die. Gelassenheit. Keine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket? Kein Grund zur Aufregung. Keine Koalitions- und erst recht keine Kanzlerinnend?mmerung.</p><p>Der designierte FDP-Generalsekret?r Patrick D?ring dagegen verkündete im Tagesspiegel: ?Wir sehen mit Sorge,mbt schuhe, dass  die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet.“ Bei der CDU seufzte daraufhin Fraktionsgesch?ftsführer Peter Altmaier, er werde ?auch aus Klugheit nicht jede ?u?erung kommentieren“. Und natürlich sei klar: ?Die Koalition steht zusammen. Sie ist entschlossen, zusammen zu bleiben.“</p><p>Doch genau daran  hatte man  begonnen zu zweifeln,  nach dem Affront der FDP gegenüber der Union bei der Auswahl des Pr?sidentschaftskandidaten. Man konnte sich auch fragen, wie weit es noch her ist mit dem gegenseitigen Respekt in der Koalition, nachdem Philipp R?sler Kanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow mit einem Frosch verglich und das nicht gerade freundlich meinte. Am Wochenende verlie? dann der ums eigene Profil ringende Innenminister Hans-Peter Friedrich die Regierungslinie bei der Griechenland-Rettung � ausgerechnet kurz vor der Bundestags-Abstimmung. Und am Montag stimmten so viele Unions- und FDP-Abgeordnete mit Nein, enthielten sich oder waren einfach nicht da, dass die Kanzlermehrheit nicht zustande kam, also die absolute Mehrheit von 311 Stimmen. Das hat es noch nie gegeben.</p><p class="p--heading-1">Meinungen nicht im stillen K,Hollister Online Shop?mmerlein ,mbt?u,Hollister 08311-Kommentar Anti-Mohammed-Video Nehm,Oakley Sonnenbrille,Hollister Deutschland 12026-MAN zieht erneut Kurza?ern</p><p>Aber es ist jetzt, wenn man auf die Union und nicht auf die FDP h?rt, angeblich auch gar nicht so schlimm. ?Auf die Kanzlermehrheit kam es nicht an“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Bundestagspr?sident Norbert Lammert (CDU) spricht von einer Phantomdiskussion. Die Union hat an dieser Stelle den freien Abgeordneten entdeckt. Massiver Druck auf Nein-Sager,mbt 67003-EU Automarkt Autobranche rutscht tiefer in die Krise  Wirtschaft - Frankfurter Rundschau, ein Kanzleramtschef,Oakley Holbrook 22778-Musikhochschule In fünf Jah, der einen Abweichler beschimpft (“Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“) � das war im letzten Herbst. </p><p>Der neue Freiheit der Union lautet,Hollister Deutschland Online Shop, formuliert von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: ?Man muss den Parlamentariern das Recht zugestehen, Meinungen nicht nur im stillen K?mmerlein zu ?u?ern.“ Und Altmaier sagt, natürlich k?nne es Nein-Stimmen geben, solange sichergestellt sei, dass die Koalition nicht auf die Hilfe der Opposition angewiesen sei, um eine Abstimmung zu gewinnen. Alles andere sei künstliche Aufregung.</p><p>Man kann dem folgen: Die Stimmen der Opposition h?tte die Koalition nicht gebraucht am Montag. Eine eigene Mehrheit von Union und FDP war da, nur eben keine Kanzlermehrheit. </p><p class="p--heading-1">Aufstockung macht Probleme</p><p>Allerdings ist die Erwartung aus der Koalition geschürt worden: Union und FDP sind bei anderen Abstimmungen immer sehr an einer Kanzlermehrheit interessiert gewesen � und waren sehr stolz darauf, wenn es geschafft war. Und noch am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer verkündet, dass es sch?n w?re, wenn die Kanzlermehrheit erreicht würde. Es ist also eine ziemlich pl?tzliche Gelassenheit, die sich da in der Union eingestellt hat � anlassgerecht. Es wird interessant sein zu sehen,Hollister, wie lange sie tr?gt. </p><p>Denn das ist das Risiko für die Union: Wenn die n?chste schwierige Frage ansteht, die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM etwa, wird sie nicht pl?tzlich wieder erkl?ren k?nnen, alle Abgeordneten h?tten sich nun bitte der Mehrheitslinie der Fraktion zu fügen. Es ist gut m?glich,Oakley, dass eine Aufstockung  deutlich mehr Abgeordneten Schwierigkeiten macht,mbt günstig, als die Griechenland-Hilfe. Schlie?lich ist beim ESM-Umfang bisher ziemlich oft der Begriff ?rote Linie“ gefallen. Die CSU hat für den Fall einer Aufstockung schon einen Sonder-Parteitag angekündigt.</p><p>Das Zweifeln der Koalition hat inzwischen auch Ex-Kanzler Helmut Kohl auf den Plan gerufen. Via Bild-Zeitung mahnte er,Hollister Deutschland, das Ziel eines geeinten Europas dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Gerade jetzt sei ?mehr und nicht weniger Europa“ n?tig. Am Tag zuvor hatte das Boulevardblatt die Abgeordneten auf seiner Titelseite dazu aufgerufen,Hollister Online Shop 95709-Konferenz von G8 und OECD Atomau, der Griechenland-Hilfe nicht zuzustimmen. </p></div>
 
<div class="article_text">                <p>Die FDP hatte die Koalitionslinie nicht ganz mitbekommen. Ruhe,Oakley Holbrook, lautete die. Gelassenheit. Keine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket? Kein Grund zur Aufregung. Keine Koalitions- und erst recht keine Kanzlerinnend?mmerung.</p><p>Der designierte FDP-Generalsekret?r Patrick D?ring dagegen verkündete im Tagesspiegel: ?Wir sehen mit Sorge,mbt schuhe, dass  die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet.“ Bei der CDU seufzte daraufhin Fraktionsgesch?ftsführer Peter Altmaier, er werde ?auch aus Klugheit nicht jede ?u?erung kommentieren“. Und natürlich sei klar: ?Die Koalition steht zusammen. Sie ist entschlossen, zusammen zu bleiben.“</p><p>Doch genau daran  hatte man  begonnen zu zweifeln,  nach dem Affront der FDP gegenüber der Union bei der Auswahl des Pr?sidentschaftskandidaten. Man konnte sich auch fragen, wie weit es noch her ist mit dem gegenseitigen Respekt in der Koalition, nachdem Philipp R?sler Kanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow mit einem Frosch verglich und das nicht gerade freundlich meinte. Am Wochenende verlie? dann der ums eigene Profil ringende Innenminister Hans-Peter Friedrich die Regierungslinie bei der Griechenland-Rettung � ausgerechnet kurz vor der Bundestags-Abstimmung. Und am Montag stimmten so viele Unions- und FDP-Abgeordnete mit Nein, enthielten sich oder waren einfach nicht da, dass die Kanzlermehrheit nicht zustande kam, also die absolute Mehrheit von 311 Stimmen. Das hat es noch nie gegeben.</p><p class="p--heading-1">Meinungen nicht im stillen K,Hollister Online Shop?mmerlein ,mbt?u,Hollister 08311-Kommentar Anti-Mohammed-Video Nehm,Oakley Sonnenbrille,Hollister Deutschland 12026-MAN zieht erneut Kurza?ern</p><p>Aber es ist jetzt, wenn man auf die Union und nicht auf die FDP h?rt, angeblich auch gar nicht so schlimm. ?Auf die Kanzlermehrheit kam es nicht an“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Bundestagspr?sident Norbert Lammert (CDU) spricht von einer Phantomdiskussion. Die Union hat an dieser Stelle den freien Abgeordneten entdeckt. Massiver Druck auf Nein-Sager,mbt 67003-EU Automarkt Autobranche rutscht tiefer in die Krise  Wirtschaft - Frankfurter Rundschau, ein Kanzleramtschef,Oakley Holbrook 22778-Musikhochschule In fünf Jah, der einen Abweichler beschimpft (“Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“) � das war im letzten Herbst. </p><p>Der neue Freiheit der Union lautet,Hollister Deutschland Online Shop, formuliert von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: ?Man muss den Parlamentariern das Recht zugestehen, Meinungen nicht nur im stillen K?mmerlein zu ?u?ern.“ Und Altmaier sagt, natürlich k?nne es Nein-Stimmen geben, solange sichergestellt sei, dass die Koalition nicht auf die Hilfe der Opposition angewiesen sei, um eine Abstimmung zu gewinnen. Alles andere sei künstliche Aufregung.</p><p>Man kann dem folgen: Die Stimmen der Opposition h?tte die Koalition nicht gebraucht am Montag. Eine eigene Mehrheit von Union und FDP war da, nur eben keine Kanzlermehrheit. </p><p class="p--heading-1">Aufstockung macht Probleme</p><p>Allerdings ist die Erwartung aus der Koalition geschürt worden: Union und FDP sind bei anderen Abstimmungen immer sehr an einer Kanzlermehrheit interessiert gewesen � und waren sehr stolz darauf, wenn es geschafft war. Und noch am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer verkündet, dass es sch?n w?re, wenn die Kanzlermehrheit erreicht würde. Es ist also eine ziemlich pl?tzliche Gelassenheit, die sich da in der Union eingestellt hat � anlassgerecht. Es wird interessant sein zu sehen,Hollister, wie lange sie tr?gt. </p><p>Denn das ist das Risiko für die Union: Wenn die n?chste schwierige Frage ansteht, die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM etwa, wird sie nicht pl?tzlich wieder erkl?ren k?nnen, alle Abgeordneten h?tten sich nun bitte der Mehrheitslinie der Fraktion zu fügen. Es ist gut m?glich,Oakley, dass eine Aufstockung  deutlich mehr Abgeordneten Schwierigkeiten macht,mbt günstig, als die Griechenland-Hilfe. Schlie?lich ist beim ESM-Umfang bisher ziemlich oft der Begriff ?rote Linie“ gefallen. Die CSU hat für den Fall einer Aufstockung schon einen Sonder-Parteitag angekündigt.</p><p>Das Zweifeln der Koalition hat inzwischen auch Ex-Kanzler Helmut Kohl auf den Plan gerufen. Via Bild-Zeitung mahnte er,Hollister Deutschland, das Ziel eines geeinten Europas dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Gerade jetzt sei ?mehr und nicht weniger Europa“ n?tig. Am Tag zuvor hatte das Boulevardblatt die Abgeordneten auf seiner Titelseite dazu aufgerufen,Hollister Online Shop 95709-Konferenz von G8 und OECD Atomau, der Griechenland-Hilfe nicht zuzustimmen. </p></div>
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== Oakley Brillen 41100-Libyen Gaddafi wirft Streubomben auf Wo ==
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<div class="article_text">                ,Oakley Brillen<span class="District" >Benghasi/Tripolis/Berlin –</span><p> In der erbitterten Schlacht um die libysche Rebellenhochburg Misrata schreckt Machthaber Muammar Gaddafi Menschenrechtlern zufolge auch vor Streubombenangriffen auf die eigene Bev?lkerung nicht zurück. Human Rights Watch berichtete,Oakley Sonnenbrille 49401-Kommentar zu Großbritann,mbt günstig, in mindestens drei F?llen sei Streumunition auf Wohngebiete von Misrata abgefeuert worden. Libyens Regierung bestritt den Einsatz dieser besonders heimtückischen und international weitgehend ge?chteten Geschosse. </p><p>Am Samstag hielten Gaddafis Truppen Misrata den dritten Tag in Folge unter schwerem Beschuss: In der im Westen des Landes isolierten Rebellenbastion schlugen nach Angaben von Aufst?ndischen mindestens 100 Raketen ein. Rebellen meldeten am Samstag auch heftige Gefechte aus dem ?stlich gelegenen Brega.<br/>Der Einsatz von Streumunition sei schockierend,Hollister Online Shop, sagte der Waffenexperte der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch,Hollister Deutschland Online Shop, Steve Goose. ?Sie bedeutet eine riesige Gefahr für die Zivilbev?lkerung.“ Streubomben ?ffnen sich nach dem Abfeuern und geben eine Vielzahl weiterer kleinerer Geschosse frei,Oakley, um eine m?glichst gro?e Zahl von Menschen zu t?ten. Viele dieser Sprengs?tze explodieren aber nicht sofort und sind deshalb auch noch nach Jahren eine Gefahr. Bei der Munition handelt es sich den Menschenrechtlern zufolge um spanische Fabrikate. Die meisten Staaten haben eine Konvention zur ?chtung von Streumunition unterzeichnet. Libyen z?hlt nicht dazu.</p><p class="p--heading-1">Mehr als 100 Raketen abgeworfen</p><p>Am Samstag h?tten Gaddafi-Kr?fte Wohngebiete Misratas mit M?rsergranaten beschossen, berichteten Rebellen. Bei Gefechten seien drei Menschen get?tet und 25 weitere verletzt worden. Die Berichte konnten zun?chst nicht unabh?ngig best?tigt werden. Ein anderer Rebellensprecher sagte, ein Industriegebiet von Misrata sei ins Visier genommen worden. Die drittgr??te Stadt Libyens ist die einzige gro?e Rebellenbastion im Westen des Landes. Schon am Freitag waren dort mehr als 100 Raketen niedergegangen. Rebellen berichteten zudem, dass Gaddafi-Truppen zu Fu? in Misrata gesichtet wurden. Bis auf Scharfschützen verschanzten sich die Soldaten bisher immer in ihren Panzern und Panzerwagen. Die Hafenstadt wird seit Wochen von Regierungstruppen belagert, nachdem Ende Februar in einer Reihe von Küstenst?dten der Aufstand gegen Gaddafis 40-j?hrige Herrschaft begann.</p><p>Am Samstag traf nach Angaben der libyschen Regierung ein Rot-Kreuz-Team in Misrata ein. Das Rote Kreuz hatte am Montag angekündigt, Helfer nach Misrata zu schicken, um die dort eingekesselten Zivilbev?lkerung zu unterstützen. Am sp?ten Freitagabend brachte das Schiff einer anderen Hilfsorganisation fast 1200 Menschen aus Misrata nach Benghasi im Osten des Landes. Bis zu 10.000 weitere Zivilisten müssten aus Misrata evakuiert werden,Oakley Brillen 53232-Musizieren im ÖPNV Volare in, erkl?rte die Internationale Organisation für Migration. Doch durch die anhaltende Bombardierung sei es unm?glich, in viele Stadtviertel vorzudringen. Zudem beschossen Gaddafi-Truppen laut Rebellen am Freitag auch eine wichtige Zugangsstra?e zum Hafen von Misrata.</p><p class="p--heading-1">Bundesregierung friert Gaddafi-Milliarden ein</p><p><br/>Unterdessen hat die Bundesregierung Gelder Gaddafis in H?he von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Es gebe nun ?berlegungen,mbt schuhe,Hollister Online Shop 21191-Einbrecher in der Silv, das Verm?gen zusammen mit den übrigen in Europa sichergestellten Milliarden auf ein Treuh?nderkonto der Vereinten Nationen (UN) zu überweisen, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Samstag und best?tigte damit einen entsprechenden Bericht des ?Spiegel“. Die UN k?nnten mit dem Geld humanit?re Lieferungen finanzieren und damit die Not der libyschen Bev?lkerung lindern. In einem Vermerk habe Brüderle eine entsprechende Initiative der Europ?ischen Union (EU) angeregt,Kölner Coup NHL-Stürmer Sturm wechselt zu den Haien  Sport&nbsp;- Frankfurter Rundschau ,Oakley Sonnenbrille,Oakley 41671-Kommentar Frankfurt Haushalt Sparsame, berichtete das Magazin weiter. Die Konten des Gaddafi-Regimes waren auf eine EU-Verordnung hin eingefroren worden.</p><p>Die Nato unterstützt derweil die Politik von Frankreich, Gro?britannien und den USA in ihrer Absicht, den Libyen-Einsatz bis zum Sturz Gaddafis fortzuführen. Zwar bleibe der Schutz von Zivilisten das milit?rische Ziel,mbt schuhe günstig, sagte Generalsekret?r Anders Fogh Rasmussen dem ZDF. Dies sei aber nicht zu erreichen,Oakley Holbrook, solange Gaddafi bleibe. ?Dein Regime hat keine Zukunft“,mbt, sagte Rasmussen mit Blick auf den autokratischen Herrscher. (rtr)</p></div>

Revision as of 19:11, 17 July 2013