Difference between revisions of "User:Cart2t4g"

<div class="article_text">                <p>Vierzig eng beschriebene Seiten umfasst die Drucksache 17/2500. Darin empfiehlt eine Expertenkommission des Bundestags eine Reform der Abgeordneten-Di?ten. In dieser Woche werden sich die Fraktionen mit dem Thema besch?ftigen. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat das Kleingedruckte studiert und ist emp,Abercrombie Australia?rt. Der Professor hat gerade in seinem Buch ,Hollister Dublin?Die Selbstbediener“ die Problematik der Politikfinanzierung am Beispiel Bayerns aufgezeigt,www.hollister-australia.biz 46566-Schwerer Smog in. </p><p><em><span class="Frage">Herr von Arnim,ralph lauren outlet 80565-Nowitzki nicht in NBA-All-Star-Tea, normalerweise debattiert die ?ffentlichkeit erregt über die Abgeordnetendi?ten. Bei der Vorlage des Kommissionsvorschlags zur Erh?hung der Bezüge in den Osterferien ist es vergleichsweise ruhig geblieben. Wie erkl?ren Sie sich das?</span></em></p><p>Die ?ffentlichkeit durchschaut noch nicht,Hollister 60970-Streit um Expeditionsschiff Amundsens Schiff kehrt nach Norwegen zurück  Panorama - Frankfurter Rundschau, was die Umsetzung der Vorschl?ge bedeuten würde. Der Bericht birgt gewaltigen Zündstoff. </p><p><em><span class="Frage">Zum Beispiel,Hollister?</span></em></p><p>Die Kommission fordert eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge auf das Niveau von Bundesrichtern. Sie verschweigt aber, wie viel das ist. Tats?chlich macht das eine Erh?hung von monatlich fast 1000 Euro aus � und das, obwohl die Di?ten zum Jahresbeginn bereits angehoben wurden. Au?erdem sollen die Bezüge in Zukunft automatisch steigen. Mit dieser Dynamisierung wird die ?ffentliche Kontrolle ausgeschaltet. Das geht nicht. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich verlangt, dass jede einzelne Erh?hung in einem parlamentarischen Prozess beschlossen wird. </p><p><em><span class="Frage">Wie kommen Sie auf 1000 Euro?</span></em></p><p>Derzeit bekommen Abgeordnete 8?252 Euro im Monat. Bundesrichter erhalten ab August aber einschlie,Hollister Ireland?lich der schwer zu berechnenden Zulagen 9?208 Euro,www.hollisterdublin-ireland.biz. Das ergibt dann eine Erh?hung der Di?ten um 956 Euro. Mit diesen Zahlen h,Abercrombie Fitch Australia?lt die Kommission offenbar gezielt hinterm Berg. </p><p><em><span class="Frage">Bundestagspr?sident Lammert hat die Arbeit der Kommission als ?bemerkenswert“ gelobt.</span></em></p><p>Kein Wunder: Die Kommission ist vom gleichen Fleisch wie der Bundestagspr?sident. Sie besteht vornehmlich aus ehemaligen Abgeordneten, parlamentarischen Staatssekret?ren,Abercrombie Fitch Australia 84423-TV-Kommissar Pra, Ministern und anderen parlamentsnahen Personen. Die haben einen extrem einseitigen Bericht vorgelegt. Letztlich ist das ein Gef?lligkeitsgutachten. </p><p><em><span class="Frage">Aber Bundestagsabgeordnete haben einen sehr verantwortungsvollen Job,Hollister Online Shop. Müssen sie nicht angemessen entsch,Abercrombie Online Shop 51112-Nintendos Wii U Die nächste Generation der Spielkonsolen  Digital - Frankfurter Rundschau?digt werden?</span></em></p><p>Das ist nicht der Punkt. Es geht um das Bewilligungsverfahren und das üppige Drumherum. Richter erhalten keine steuerfreie Kostenpauschale. Sie bekommen eine weniger günstige Altersversorgung und dürfen nicht noch nebenher einen Zweitberuf ausüben. Das Abgeordnetenmandat und der Richterberuf sind einfach zwei Paar Schuhe. Die Kommission betreibt Rosinenpickerei: Sie will die Entsch?digung der Parlamentarier anheben, alle problematischen Vorteile der Abgeordneten segnet sie dagegen ab.</p><p><em><span class="Frage">Sie kritisieren auch die steuerfreie Kostenpauschale von 4?123 Euro im Monat, die den Parlamentariern zus?tzlich zusteht. Wollen Sie bestreiten, dass ein Abgeordneter etwa für eine Zweitwohnung in Berlin Sonderausgaben hat?</span></em></p><p>Nein. Aber diese Pauschale erhalten alle Abgeordneten,Hollister Online, auch wenn sie keine entsprechenden Aufwendungen haben, weil sie beispielsweise in Berlin oder dessen Umland zu Hause sind. Alle werden über einen Leisten geschert, was für viele Abgeordnete ein steuerfreies Zusatzeinkommen bedeutet. Stattdessen sollte ein deutlich geringerer Betrag pauschal erstattet werden. Im übrigen müssten die Abgeordneten bis zu einer Obergrenze spitz abrechnen. Aber die Mehrheit der Kommission will alles beim Alten lassen und schiebt die verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite. </p><p><em><span class="Frage">Wenn das verfassungswidrig ist,Hollister, warum greift das Gericht nicht ein?</span></em></p><p>Die Kommission wei? genau, dass vermutlich doch niemand das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Politiker, die von den Vorschl?gen profitieren, werden nicht klagen,www.abercrombie-australia.biz, und die Bürger haben kein Klagerecht. Von sich aus darf das Gericht aber nicht t?tig werden. </p><p><em><span class="Frage">Zur Altersversorgung macht die Kommission gar keinen Vorschlag.</span></em></p><p>Da gab es ein Patt. Die H?lfte will nichts ?ndern, die andere H?lfte erkennt durchaus, dass die hohe beitragsfreie Altersversorgung nicht mehr in die Landschaft passt. Abgeordnete erhalten im Alter pro Mandatsjahr 207 Euro Versorgung im Monat. Ein durchschnittlicher Rentner bekommt pro Besch?ftigungsjahr rund 30 Euro Rente. Die Versorgung der Abgeordneten ist also siebenmal so gro?zügig. Das ist dringend einzuschr?nken. </p><p><em><span class="Frage">Glauben Sie, dass der Bundestag in der n?chsten Legislaturperiode den Vorschl?gen folgen wird?</span></em></p><p>Man kann über vieles diskutieren in der Sache. Aber nicht darüber, dass eine amtliche Kommission das Pro und Kontra und die verfassungsrechtliche Lage neutral darstellen muss. Diese Kommission hat v?llig einseitig wie ein Interessenvertreter nur die Argumente aufgelistet, die für ihre Klientel sprechen. Das ist ein Anschlag auf die politische Kultur dieses Landes. Es wird hoffentlich eine Reform der Di?ten geben, aber nicht auf dieser Basis. </p><p><strong><span class="Frage">Das Interview führte Karl Doemens.</span></strong></p></div>

<div class="article_text">                <p>Vierzig eng beschriebene Seiten umfasst die Drucksache 17/2500. Darin empfiehlt eine Expertenkommission des Bundestags eine Reform der Abgeordneten-Di?ten. In dieser Woche werden sich die Fraktionen mit dem Thema besch?ftigen. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat das Kleingedruckte studiert und ist emp,Abercrombie Australia?rt. Der Professor hat gerade in seinem Buch ,Hollister Dublin?Die Selbstbediener“ die Problematik der Politikfinanzierung am Beispiel Bayerns aufgezeigt,www.hollister-australia.biz 46566-Schwerer Smog in. </p><p><em><span class="Frage">Herr von Arnim,ralph lauren outlet 80565-Nowitzki nicht in NBA-All-Star-Tea, normalerweise debattiert die ?ffentlichkeit erregt über die Abgeordnetendi?ten. Bei der Vorlage des Kommissionsvorschlags zur Erh?hung der Bezüge in den Osterferien ist es vergleichsweise ruhig geblieben. Wie erkl?ren Sie sich das?</span></em></p><p>Die ?ffentlichkeit durchschaut noch nicht,Hollister 60970-Streit um Expeditionsschiff Amundsens Schiff kehrt nach Norwegen zurück  Panorama - Frankfurter Rundschau, was die Umsetzung der Vorschl?ge bedeuten würde. Der Bericht birgt gewaltigen Zündstoff. </p><p><em><span class="Frage">Zum Beispiel,Hollister?</span></em></p><p>Die Kommission fordert eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge auf das Niveau von Bundesrichtern. Sie verschweigt aber, wie viel das ist. Tats?chlich macht das eine Erh?hung von monatlich fast 1000 Euro aus � und das, obwohl die Di?ten zum Jahresbeginn bereits angehoben wurden. Au?erdem sollen die Bezüge in Zukunft automatisch steigen. Mit dieser Dynamisierung wird die ?ffentliche Kontrolle ausgeschaltet. Das geht nicht. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich verlangt, dass jede einzelne Erh?hung in einem parlamentarischen Prozess beschlossen wird. </p><p><em><span class="Frage">Wie kommen Sie auf 1000 Euro?</span></em></p><p>Derzeit bekommen Abgeordnete 8?252 Euro im Monat. Bundesrichter erhalten ab August aber einschlie,Hollister Ireland?lich der schwer zu berechnenden Zulagen 9?208 Euro,www.hollisterdublin-ireland.biz. Das ergibt dann eine Erh?hung der Di?ten um 956 Euro. Mit diesen Zahlen h,Abercrombie Fitch Australia?lt die Kommission offenbar gezielt hinterm Berg. </p><p><em><span class="Frage">Bundestagspr?sident Lammert hat die Arbeit der Kommission als ?bemerkenswert“ gelobt.</span></em></p><p>Kein Wunder: Die Kommission ist vom gleichen Fleisch wie der Bundestagspr?sident. Sie besteht vornehmlich aus ehemaligen Abgeordneten, parlamentarischen Staatssekret?ren,Abercrombie Fitch Australia 84423-TV-Kommissar Pra, Ministern und anderen parlamentsnahen Personen. Die haben einen extrem einseitigen Bericht vorgelegt. Letztlich ist das ein Gef?lligkeitsgutachten. </p><p><em><span class="Frage">Aber Bundestagsabgeordnete haben einen sehr verantwortungsvollen Job,Hollister Online Shop. Müssen sie nicht angemessen entsch,Abercrombie Online Shop 51112-Nintendos Wii U Die nächste Generation der Spielkonsolen  Digital - Frankfurter Rundschau?digt werden?</span></em></p><p>Das ist nicht der Punkt. Es geht um das Bewilligungsverfahren und das üppige Drumherum. Richter erhalten keine steuerfreie Kostenpauschale. Sie bekommen eine weniger günstige Altersversorgung und dürfen nicht noch nebenher einen Zweitberuf ausüben. Das Abgeordnetenmandat und der Richterberuf sind einfach zwei Paar Schuhe. Die Kommission betreibt Rosinenpickerei: Sie will die Entsch?digung der Parlamentarier anheben, alle problematischen Vorteile der Abgeordneten segnet sie dagegen ab.</p><p><em><span class="Frage">Sie kritisieren auch die steuerfreie Kostenpauschale von 4?123 Euro im Monat, die den Parlamentariern zus?tzlich zusteht. Wollen Sie bestreiten, dass ein Abgeordneter etwa für eine Zweitwohnung in Berlin Sonderausgaben hat?</span></em></p><p>Nein. Aber diese Pauschale erhalten alle Abgeordneten,Hollister Online, auch wenn sie keine entsprechenden Aufwendungen haben, weil sie beispielsweise in Berlin oder dessen Umland zu Hause sind. Alle werden über einen Leisten geschert, was für viele Abgeordnete ein steuerfreies Zusatzeinkommen bedeutet. Stattdessen sollte ein deutlich geringerer Betrag pauschal erstattet werden. Im übrigen müssten die Abgeordneten bis zu einer Obergrenze spitz abrechnen. Aber die Mehrheit der Kommission will alles beim Alten lassen und schiebt die verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite. </p><p><em><span class="Frage">Wenn das verfassungswidrig ist,Hollister, warum greift das Gericht nicht ein?</span></em></p><p>Die Kommission wei? genau, dass vermutlich doch niemand das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Politiker, die von den Vorschl?gen profitieren, werden nicht klagen,www.abercrombie-australia.biz, und die Bürger haben kein Klagerecht. Von sich aus darf das Gericht aber nicht t?tig werden. </p><p><em><span class="Frage">Zur Altersversorgung macht die Kommission gar keinen Vorschlag.</span></em></p><p>Da gab es ein Patt. Die H?lfte will nichts ?ndern, die andere H?lfte erkennt durchaus, dass die hohe beitragsfreie Altersversorgung nicht mehr in die Landschaft passt. Abgeordnete erhalten im Alter pro Mandatsjahr 207 Euro Versorgung im Monat. Ein durchschnittlicher Rentner bekommt pro Besch?ftigungsjahr rund 30 Euro Rente. Die Versorgung der Abgeordneten ist also siebenmal so gro?zügig. Das ist dringend einzuschr?nken. </p><p><em><span class="Frage">Glauben Sie, dass der Bundestag in der n?chsten Legislaturperiode den Vorschl?gen folgen wird?</span></em></p><p>Man kann über vieles diskutieren in der Sache. Aber nicht darüber, dass eine amtliche Kommission das Pro und Kontra und die verfassungsrechtliche Lage neutral darstellen muss. Diese Kommission hat v?llig einseitig wie ein Interessenvertreter nur die Argumente aufgelistet, die für ihre Klientel sprechen. Das ist ein Anschlag auf die politische Kultur dieses Landes. Es wird hoffentlich eine Reform der Di?ten geben, aber nicht auf dieser Basis. </p><p><strong><span class="Frage">Das Interview führte Karl Doemens.</span></strong></p></div>